Hans Peter Lindlar wird Regierungspräsident in Köln

Landesregierung ernennt neue Regierungspräsidenten: Marianne Thomann-Stahl für Detmold, Helmut Diegel für Arnsberg und Hans Peter Lindlar für Köln / Jürgen Büssow (Düsseldorf) und Dr. Jörg Twenhöven (Münster) bleiben im Amt / Ministerpräsident Dr. Rüttgers: „Neue Regierungspräsidenten sind Wegbereiter der Verwaltungsreform“

07.05.2005

Neue Aufgabe für Hans Peter Lindlar 

Der Regierungswechsel in Düsseldorf beschert auch dem CDU-Landtagsabgeordneten Hans Peter Lindlar neue Aufgaben. Der Hennefer, der in den letzten sechs Jahren als umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ge-wirkt hatte, wurde für die neue Wahlperiode von seinen Fraktionskolleginnen und –kollegen zum Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsreform gewählt. Lindlar wird zwar auch weiterhin im Umweltausschuss mitarbeiten, den Schwerpunkt seiner Arbeit aber auf den neu geschaffenen Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwal-tungsstrukturreform verlegen.

„Im neuen Ausschuss stehen interessante Themen an wie die Neufassung der Ge-meindeordnung mit einer Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister und Landräte von fünf auf acht Jahren oder die Änderung des Wahlrechts für Gemeinderäte und Kreistage“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.

Besonders freut sich Lindlar darauf, an der Reform der völlig ausgeuferten nordrhein-westfälischen Verwaltung mitarbeiten zu können. Der Abbau der Bürokratie ist ein Kernanliegen der neuen CDU geführten Regierung. „Im ersten Schritt wird es darum gehen, die Sonderbehörden des Landes wie zum Beispiel die Staatlichen Umweltäm-ter auf den Prüfstand zu stellen. Wir wollen alle Aufgaben durchleuchten, um über-flüssige zu streichen und die notwendigerweise verbleibenden soweit wie möglich auf die Kommunen, also z.B. auf den Rhein-Sieg-Kreis zu übertragen“, erklärt Hans Pe-ter Lindlar. Damit sollen die Wege zur Behörde für die Bürger kürzer werden und die Verwaltungsentscheidungen schneller gehen. 

24.6.2005

Landesregierung offiziell im Amt

Nach seiner Wahl am vergangen Mittwoch hat Dr. Jürgen Rüttgers heute in der Düsseldorfer Staatskanzlei seine Minister vorgestellt und ihnen die Ernennungsurkunden überreicht.
Sein Kabinett besteht aus 8 Männern und 3 Frauen. Zwei der Minister stellt der Koalitionspartner FDP.

Die Minister im einzelnen: 

Dr. Andreas Pinkwart	Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, stellvertretender Ministerpräsident
Helmut Linssen	Minister für Finanzen
Christa Thoben	Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
Dr. Ingo Wolf	Minister für Inneres
Karl-Josef Laumann	Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Barbara Sommer	Ministerin für Schule
Oliver Wittke	Minister für Bau und Verkehr
Roswitha Müller-Piepenkötter	Ministerin für Justiz
Eckhard Uhlenberg	Minister für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Armin Laschet	Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration
Michael Thomas Breuer	Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten
Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff	Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Kultur
Thomas Kemper	Regierungssprecher und Staatssekretär für Medien
Manfred Palmen	Parlamentarischer Staatssekretär für Verwaltungsstrukturen und Sport

(weitere Informationen zu den Kandidaten: http://www.cdu-nrw.de/ ) 

22.06.2005

Dr. Jürgen Rüttgers zum Ministerpräsidenten gewählt

Die Mitglieder des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen haben heute Dr. Jürgen Rüttgers zum neunten Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Dabei erhielt er 53% der abgegeben Stimmen.
Der Jurist ist damit seit 39 Jahren der erste von der CDU gestellte Ministerpräsident des Landes.

In seiner anschließenden Ansprache dankte der neue Ministerpräsident den Abgeordneten für ihr Vertrauen. Aufgrund der vor ihm liegenden schwierigen Aufgaben habe er ein Gefühl der Demut. Er sei aber auch dankbar für die Möglichkeit, zum Wohle der Menschen in diesem Land arbeiten zu dürfen. Seinem Vorgänger Peer Steinbrück sprach er seine Anerkennung aus für die geleistete Arbeit zum Wohle des Landes und für die fairen Debatten in der Vergangenheit. 

Rüttgers kündigte an, er werde die Legislaturperiode nutzen, um Nordrhein-Westfalen "zu einem Land der neuen Chancen für die Menschen, insbesondere für die Kinder" zu machen. "Nordrhein-Westfalen ist ein schönes und starkes Land", bekräftigte der neue Regierungschef. Zwar werde es mit der Opposition zu Diskussionen und auch zu Streit über den richtigen Weg kommen, aber unterschiedliche Auffassungen gehörten nun einmal zur Demokratie. Eines jedoch verbinde die Abgeordneten über alle Parteigrenzen hinweg: "der Wille, dieses Land in eine gute Zukunft" zu führen, betonte Rüttgers. Weiter sagte er: "Wir tun dies, da bin ich ganz sicher, weil wir dieses Land lieben". 

(Quelle & weitere Informationen: http://www.cdu-nrw.de/ )

16.06.2005

Koalitionsvereinbarungen zur Bildung einer neuen Landesregierung 

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die zukünftigen Koalitionspartner CDU und FDP die Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer neuen Landesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt. In den Mittelpunkt der künftigen Regierungsarbeit werden die Bereiche Wachstum, Arbeit und Bildung gestellt.

Die beiden Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart betonten besonders die partnerschaftliche Atmosphäre, in denen die Verhandlungen abgelaufen sind. "Wir haben uns auf eine Koalition der Erneuerung verständigt", so der CDU-Landesvorsitzende. Die Bürgerinnen und Bürger von NRW haben der neuen Koalition den Auftrag für einen Kurswechsel gegeben. Dieser Kurswechsel werde Opfer kosten, fügte Rüttgers hinzu, und länger als eine Legislaturperiode dauern: "Wir werden überall sparen müssen und jeder wird es spüren."

Am kommenden Samstag soll die Koalitionsvereinbarung auf Sonderparteitagen von CDU und FDP von der Parteibasis beschlossen werden. Die Wahl von Jürgen Rüttgers zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen findet am Mittwoch statt. 

Entwurf der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP zur Bildung einer neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (auf Seiten der CDU NRW)



03.06.2005

Koalitionsgespräche von CDU und FDP 

Der 22. Mai war ein historischer Tag für die CDU in Nordrhein-Westfalen. Nach über 39 Jahren SPD-geführter Regierungen haben die Bürgerinnen und Bürger bei der Landtagswahl für einen politischen Neuanfang votiert und der CDU NRW das Vertrauen ausgesprochen, die anstehenden Probleme zu lösen.

Wir werden nun zügig beginnen, den Wählerauftrag umzusetzen und gemeinsam mit der FDP die Weichen für den Regierungswechsel zu stellen. Wir stehen vor großen Herausforderungen. In den letzten Jahren sind viele Aufgaben liegen geblieben und notwendige Aufbrüche versäumt worden. Gemeinsam muss nun das angepackt werden, was das Land nach vorne bringt. Wir wollen Verkrustungen aufbrechen und Blockaden auflösen. Unsere Politik steht für neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung und in der Selbstverantwortung. Nordrhein-Westfalen bleibt, was es ist, aber nicht, wie es ist.



Hier finden Sie stets aktuell die wichtigsten Informationen zu den laufenden Koaltionsgesprächen von CDU und FDP. 


22.05.2005

DANKE NRW!!!



Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben gewählt!
Ergebnis auf Landesebene: CDU 44,8%, FDP 6,2%, SPD 37,1 %, Grüne 6,2%, Sonstige 5,7%

Das Ergebnis der Landtagswahl ist eindeutig! Millionen von Bürgern haben sich für einen Neuanfang in NRW entschieden, für ein erfolgreicheres NRW! Damit haben die Bürger 39 Jahren erfolgloser Politik eine Abfuhr erteilt. Auch im Rhein-Sieg-Kreis konnten die Kandidaten der CDU alle vier Landtagswahlkreise direkt holen. 
Ihr Landtagsabgeordneter Hans Peter Lindlar konnte (genau) 50% der Wählerstimmen auf sich vereinen. Die SPD kam auf 30%, die FDP auf 7,5% und die Grünen auf 8,2%.

Im Namen der CDU Rhein-Sieg, Hans Peter Lindlars und seinem Wahlkampfteam möchten wir uns bei Ihnen für Ihr Vertrauen bedanken! Wir werden in den kommenden Monaten und Jahren alles tun, damit wir NRW wieder nach vorne bringen!

Bilder und Videos der Wahlfeier

21.05.2005
 
Wahlkampfendspurt für NRW!  

Ihre Stimme am 22. Mai für Hans Peter Lindlar und die CDU!



Überall in Nordrhein-Westfalen nutzen CDU´ler die letzten Stunden im Kampf für den Regierungswechsel!
Nach 39 Jahren roter Landesregierung mit Rekordverschuldung, Rekordarbeitslosigkeit und Rekordschuldenausfall ist es in NRW endlich Zeit für einen Neuanfang!

weitere Informationen und Impressionen zum Wahlkampfendspurt

19.05.2005

Jürgen Rüttgers zu Gast in Hennef

Bürgermeister Klaus Pipke und Hans Peter Lindlar hatten zu einem politischen Dämmerschoppen mit Jürgen Rüttgers geladen. Bei tollem Wetter hob der Spitzenkandidat der CDU-NRW noch einmal die Bedeutung der Wahl am kommenden Samstag hervor. (Weite Informationen und Bilder - hier klicken!)

(Weite Informationen und Bilder - hier klicken!)

13.05.2005

Hans Peter Lindlar bei der Kinonacht der Jungen Union Hennef 



weitere Bilder, Informationen und Videos zur Kinonacht
 
 
 
12.05.2005



Nicht nur Hans Peter Lindlar hat sich als Symbol für seinen Wahlkampf eine Blume ausgesucht!
Diese Impression aus Rom haben wir Ute Rösel zu verdanken!
 

8.05.2005

aktuelles Wahlkampfplakat von Hans Peter Lindlar zum Download!
 

30.04.2005

Vorstellung des Sofortprogramms von Jürgen Rüttgers in Wuppertal

weitere Bilder

28.,04.2005

Dr. Angela Merkel in Troisdorf

weiter Bilder

27.04.2005

Umfrage sieht Schwarz-Gelb weiter in Führung

Hamburg (dpa) - Union und FDP haben nach einer Umfrage zusammen weiter eine Mehrheit von 53 Prozent der Stimmen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins «Stern» sowie des Fernsehsenders RTL kommt die Union wie in der Vorwoche auf 46, die FDP auf 7 Prozent. Die SPD verweilt unverändert auf ihrem bisherigen Jahrestief von 28 Prozent, die Grünen sacken um einen Punkt auf 8 Prozent ab. Die PDS bleibt bei 5 Prozent.

26.04.2005

Treffen der CDU-Umweltsprecher der Landtage Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen und NRW mit dem rheinland-pfälzischen Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr





25.04.2005

Landwirtschaftsexperte Uhlenberg in Much

Landtagsabgeordneter Hans Peter Lindlar: „Zum Melken sind alle wieder zu Hause!“ 

Über die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sucht der Agrarexperte der CDU-Landtagsfraktion, Eckhard Uhlenberg, den Meinungsaustausch mit Landwirten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern in einer Veranstaltung der CDU-Much am Freitag, 29. April um 15 Uhr im Gasthof Herrenteich in Kreuzkapelle. Uhlenberg ist für seine klaren Gegenpositionen zur grünen Umwelt- und Landwirtschaftspolitik bekannt. Er wird gemeinsam mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten und Umweltexperten Hans Peter Lindlar Rede und Antwort stehen. Der Zeitplan ist extra auf den Tagesablauf der Landwirte abgestimmt. Lindlar wörtlich: „Zum Melken gegen 17 Uhr sind alle wieder zuhause!“


22.04.2005

Wolfgang Schäuble zu Gast beim MIT-Frühjahrsempfang



Wolfgang Schäuble u.a. mit den Landtagsabgeordneten Michael Solf und Hans Peter Lindlar

weitere Impressionen und Bilder vom Frühjahrsempfang und Ihrem Abgeordneten

21.04.2005

Dr. Norbert Röttgen und Hans Peter Lindlar zu Gast bei der JU Windeck

weitere Bilder aus Windeck 

23.03.2005


Rot-Grün war bei Luftreinhaltung zu lange untätig


Die CDU-Landtagsfraktion hat Rot-Grün "organisierte staatliche Verantwortungslosigkeit" im Umgang mit der EU-Luftreinhaltevorschrift vorgeworfen. "Die Richtlinie ist 1996 erlassen worden, doch Bundes- und Landesregierung sind jahrelang untätig geblieben. Trittin und Höhn haben das Thema verschlafen", sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans Peter Lindlar. Das Ergebnis sei, dass nun in vielen Kommunen in NRW der zugelassene Grenzwert an Feinstaub mehr als 35-mal überschritten werde und radikale Eingriffe wie Citymaut oder Fahrverbote drohen würden. 


Die Kommunen dürften mit diesem Problem nicht länger allein gelassen werden. Lindlar forderte eine Unterstützung für verkehrslenkende Maßnahmen, für den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau des Straßennetzes.

17.03.2005

Erneute Überprüfung der Postfiliale in Windeck-Leuscheid

Nach Mitteilung der Deutschen Post wird nach der Intervention des Landtagsabgeordneten Hans Peter Lindlar und des Bürgermeisters von Windeck noch einmal der Standort Windeck-Leuscheid überprüft.
Lindlar hat in seinem Schreiben insbesondere auf die Vorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung als auch auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Post vom April 2004 hingewiesen.
Diese sollen, nach Angabe der Deutschen Post, in jedem Falle eingehalten werden.